Sozialforum Newsletter Nr.38 – Februar 2012

Protest gegen den Wettbewerblichen Dialog ++++ Stand der Dinge zur Französischen Allee ++++ Blockaden im Frankfurter Bankenviertel in Planung ++++ vorbereitende Aktionskonferenz Ende Februar ++++ Naziaufmarsch in Dresden ++++ Demonstrationen gegen Fluglärm jeden Montag im Frankfurter Flughafen

Hallo Leute,

diesmal gibt es den Newsletter schon etwas früher, es geht nämlich auch schon Ende Januar rund in Sachen Wettbewerblicher Dialog:

**Protest gegen den Wettbewerblichen Dialog**

Stand der Dinge:
Am Montag den 30.1. werden die Stadtverordneten den endgültigen Vertrag für die Umgestaltung der Innenstadt absegnen. Wir gehen davon aus, dass dies der Startschuss sein wird und im Februar die ersten Bäume – die Platanen – auf dem Freiheitsplatz gefällt werden, damit die Baumaschinen mit dem Abriss des Karstadt-Barthel-Gebäudes beginnen können. Dazu gibt es vor dem Bürgerhaus Wolfgang am Montag, 30. Januar von 16 bis 17 Uhr, eine Protestkundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung, nach dem Motto "Augen zu und durch".
Sobald wir mitkriegen, dass die Bäume gefällt werden, soll eine Telefonkette ausgelöst werden, um alle Interessierten zu informieren. Wenn du auch informiert werden möchtest, dann melde dich einfach unter: InnenstadtAG@gmx.de

Französische Allee:
Auch gegen den Abriss der Häuser in der Französischen Allee geht der Widerstand weiter. Es wohnen zwar nicht mehr viele Mietparteien in der Französischen Allee – doch diejenigen die dort noch wohnen, wollen dort auch erst mal bleiben. Einem Mieter wurde jetzt die erste Räumungsklage zugestellt, gegen die er Widerspruch eingelegt hat. Wie lange sich diese juristische Auseinandersetzung hinziehen wird ist ungewiss. Es gibt aber Einschätzungen, dass sich diese durchaus über 1-2 Jahre hinziehen kann. Ob diese Verzögerung am Ende vielleicht doch den Abriss der Häuser verhindern kann ist unklar. Fest steht aber, dass in den neuen Verträgen, die am 30.1. beschlossen werden sollen, der Investor die Möglichkeit bekommt von dem Teilprojekt Französische Allee zurücktreten zu können, wenn das Bebauungsplanverfahren nicht bis zum 30.06.2013 abgeschlossen ist.

In den kommenden Tagen gibt es diverse Möglichkeiten aktiv zu werden, alle Termine finden sich weiter unten im Terminkalender – und wir sehen uns hoffentlich zahlreich bei den verschiedenen Gelegenheiten.

**Blockaden im Frankfurter Bankenviertel in Planung**

Das Spektrum der 250 Aktiven auf dem Frankfurter Treffen am 22. Januar reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern. Das Bild, das sich einige ausmalen, klingt motivierend: Im Mai zelten wir mit tausenden Menschen die ganze Grünanlage in der Innenstadt zu und das Occupy-Camp zieht sich von der Europäischer Zentralbank bis mindestens zur Deutschen Bank. No-Troika, ein vor allem Rhein-Main-regional getragener Arbeitskreis, diskutiert seit einigen Wochen an verschiedenen Blockadekonzepten, wie über den Eurotower hinaus das „Fluten“ und Lahmlegen des Bankenviertels an einem Werktag zu bewerkstelligen wäre. Und für die Grossdemonstration mit internationaler Beteiligung werden Zahlen um die 50.000 TeilnehmerInnen gehandelt. Alles Wunschträume? Möglich, dass sich in einigen Wochen Ernüchterung und Depression breitmacht und das Ganze wesentlich kleiner gekocht wird. Möglich aber auch, dass eine Dynamik ins Rollen kommt, mit der es wirklich gelingt, ein unübersehbares Zeichen des Aufbruchs und der Solidarität zu setzen, hier mitten im Herzen der Bestie. Und genau diese Unberechenbarkeit ist Teil dieser rasanten Zeiten, in denen niemand wirklich absehen kann, was diese Welt in wenigen Monaten wie stark bewegen wird.

Vom 24. bis 26. Februar wird in Frankfurt die Aktionskonferenz stattfinden. Mit besonderer Rücksicht auf interessierte Netzwerke insbesondere aus Spanien, Italien und Griechenland soll dann der endgültige Termin für die Mai-Aktionstage festgelegt werden. Die gesamte Choreographie und insbesondere das in Diskussion befindliche Blockadekonzept muss hier zur Sprache gebracht und mit entsprechenden Koordinationsstrukturen auf den Weg gebracht werden. Nicht zuletzt kann ein vielfältiges inhaltliches Programm erwartet werden, in dem die grundsätzliche Systemkritik mit konkreten Alltagskämpfen in Verbindung gebracht werden soll.
Und kurz danach (am 28.Februar) gibt es in der Metzgerstrasse die Gelegenheit über die Beteiligung daran zu diskutieren. Aktuelle Infos siehe http://www.linksnavigator.de/

**Noch kurz zum Naziaufmarsch in Dresden:**
„Auch wenn ein Großaufmarsch immer unwahrscheinlicher scheint, werden wir für den 18. Februar weiterhin zu Massenblockaden mobilisieren. Für uns ist klar, dass wir jeden Aufmarsch verhindern wollen, egal 6000 oder 600 Nazis versuchen durch Dresden zu marschieren. Wir werden mit unserem massenhaften zivilen Ungehorsam ein deutliches Zeichen setzen, gegen das nazistische Verdrehen der Geschichte, aber auch gegen das Einschränken der Bürgerechte in der so genannten "Sächsischen Demokratie".“ So lautet die letzte Einschätzung auf der Webseite von „Dresden Nazifrei“. Neben dem 18.2. haben die Nazis angekündigt, auch am Montag, 13.Februar marschieren zu wollen. Haltet Euch am besten (z.B. über http://www.dresden-nazifrei.com/) auf dem Laufenden.

**Demonstrationen gegen Fluglärm:**
Gibt es übrigens weiterhin jeden Montag um 18 Uhr in beeindruckender Größe im Terminal1 des Frankfurter Flughafens

Wir sehen uns - schon ganz bald!
die Newsletter-Crew

**Terminkalender Ende Januar bis Ende Februar 2012:**

Samstag, 28. Januar

ab 10.00 Uhr: informiert der Mieterrat - wie jeden Samstag - wieder mit einem Infotisch auf dem Marktplatz über den aktuellen Stand.

um 11.55 Uhr: Treffpunkt an den Platanen
Dort treffen sich WeDi-Kritiker und UmweltschützerInnen zu einer weiteren Mahnwache um 5vor12 Uhr vor den Platanen am Freiheitsplatz. Die Initiativen rufen dazu auf, individuell und kreativ an die Bäume zu gedenken, die im Zuge des Freiheitsplatzumbaus gefällt werden sollen. Bereits vergangenen Samstag wurden Trauerflore und Protestschreiben an den Bäumen auf dem Freiheitsplatz angebracht, um den Widerstand gegen die geplante gigantische Bebauung des Freiheitsplatzes zu symbolisieren. Siehe auch unter http://www.die-linke-hanau.de/politik/themen/innenstadtumbau_wettbewerbl...

Ab 14.00 Uhr: Kundgebungs-Vorbereitungen in der Metzgerstrasse. Dort treffen wir uns um bejubelnde Schilder und ironische Transparente für den Montag zu malen und weitere lustige Sachen für die Kundgebung zu überlegen.

Parallel in Frankfurt:
Demo: Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen
Ebenfalls um 14:00 Uhr ab Kaisersack/HBF, Frankfurt

Sonntag, 29. Januar

um 14 Uhr in Hanau, Treffpunkt am CPH, Schlossplatz
Kritische Stadtführung der AG Innenstadt des Hanauer Sozialforums. Die Stadtführung geht entlang der Platzachse vom Schlossplatz zur Französischen Allee und informiert über die geplanten Veränderungen.

Montag, 30. Januar von 16 bis 17 Uhr, vor dem Bürgerhaus Wolfgang

Protestkundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung. An diesem Tag wird das "Kleeblattbündnis" von SPD, BFH, Grünen und FDP mit Unterstützung von CDU und REPs nach der Devise: "Augen zu und durch" den Bebauungsplan für den Freiheitsplatz beschließen - und damit den Startschuss für die Fällung der Platanen und den Abriss der ehemaligen Karstadt-/Barthel-Gebäude geben.

Samstag, 4. Februar

Großdemo gegen Fluglärm
um 12 Uhr, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Sonntag, den 12. Februar

um 11.00 Uhr, im Büro der Linken, Wilhelmstrasse 2
Filmvorführung im Rahmen eines Frühschoppens mit dem Autor Fulvio Grimaldi und dem Film
„Verfluchter Frühling“, ein Film über die NATO-Aggression gegen Libyen

Mittwoch, 15. Februar

Um 19:30 Uhr, Reinhardskirche, Hanau-Kesselstadt, Jakob-Rullmann-Straße 6
40 Jahre Berufsverbote - Betroffene berichten
Geschichtliche Tradition(en) des "Radikalenerlasses"
Nur ein historisches Datum oder immer noch aktuell?

Samstag, 18. Februar

Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden (siehe: http://www.dresden-nazifrei.com/)

Freitag bis Sonntag, 24.-26. Februar

Aktionskonferenz in Frankfurt: Erstellung einer Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise

Dienstag, 28. Februar

20 Uhr in der Metzgerstr.8
Infotreffen zur Planung der Bankenblockade