SOZIALFORUM HANAU NEWSLETTER NO.35 – NOVEMBER 2011

Occupy Frankfurt: Demos mit mehreren tausend Menschen und Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank +++ Bruchköbler Anti-Nazi-Aktivitäten +++ Noborder Lasts Forever: Antirassistischen Konferenz in Frankfurt +++ Und: mal wieder etwas mehr zum Wettbewerblichen Dialog / Innenstadtumbau +++

Hallo liebe Leute,

diesmal ist der Sozialforums-Newsletter wieder etwas länger geraten. Das liegt zum einen daran, dass es im November erfreulich viele Termine gibt. Zum anderen gibt es auch einiges zu berichten.

Überraschend erfreuliches erstmal aus Frankfurt:

Zum 15. Oktober, dem globalen Aktionstag, hatte zunächst attac zu einer Demo in Frankfurt aufgerufen, maximal 200 Teilnehmerinnen waren erwartet worden. Doch in den Tagen vorher schwappte die Occupy-Wallstreet-Welle bis nach Rhein-Main: mit massenmedialer Unterstützung und via Facebook kamen 8000 Menschen zur Kundgebung zusammen. Eine tolle Überraschung. Danach blieben die ersten 30 Leute in einem Protestcamp als Occupy Frankfurt vor der EZB, das seitdem beständig angewachsen ist und mindestens bis Mitte November weitergeführt werden soll. Mittlerweile gab es zwei weitere Samstags-Demos, einmal mit 6000 und zuletzt nochmal mit über 2000 TeilnehmerInnen, und für die mobilisierungsschwache Region ist das alles ziemlich bemerkenswert. Im Protestcamp ist und bleibt vieles improvisiert, die Gruppe ist sehr heterogen und hat auch gar nicht den Anspruch, ein klares Programm zu präsentieren. Vielmehr ist es ein Raum, in dem auch neue Leute ihre Erfahrungen machen können und wollen. Auf den Kundgebungen sprechen ganz unterschiedliche Leute, die ihre Wut auf das bestehende System und ihren Wunsch auf Selbstorganisierung zum Ausdruck bringen wollen. In jedem Fall sollte das Occupy-Frankfurt-Camp auch aus Hanau und Umgebung öfter besucht und unterstützt und sich beteiligt werden.

Da wir schon länger keinen aktuellen Stand zum Wettbewerblicher Dialog/Innenstadtumbau berichtet haben, diesmal detaillierter:

Nach der dritten Einwendungsrunde zum Bebauungsplan für das Einkaufszentrum am Freiheitsplatz sollen die Stadtverordneten am 12. Dezember den Bau endgültig beschließen. Offensichtlich will die Stadt schon vorher Fakten schaffen: im November beginnen Kanalarbeiten an der Nordseite des Freiheitsplatzes; das alte Nordsee-Gebäude soll abgerissen und evtl. auch schon die Platanen vor dem ehemaligen Karstadt gefällt werden.

In der Altstadt hat die Baugesellschaft ihr Sanierungsprogramm ordentlich abgespeckt: wo früher von einer Aufwertung durch die Ansiedlung von Besserverdienenden in Luxuswohnungen die Rede war, wird jetzt eher billig saniert. Zum einen dürfte das an der angespannten Haushaltslage der Baugesellschaft liegen, zum anderen daran, dass die Stadt mit großzügigen Baugenehmigungen an anderen Orten der Stadt eine Konkurrenz geschaffen hat, welche die Besserverdienenden bereits ausreichend bedient, z.B. auf ehemaligem Kasernengelände in Wolfgang und Lamboy. In den völlig entmieteten Baugesellschaftswohnungen in der Metzgerstraße wird lediglich ein wenig renoviert. Ehemalige MieterInnen hatten noch berichtet, dass dort eigentlich Maisonettewohnungen (als Eigentumswohnungen?) draus werden sollten. Das heißt wohl auch, dass die Stadt in nächster Zukunft keine größeren Anstrengungen unternehmen wird, das Autonome Kulturzentrum von dort zu vertreiben.

Tatsache ist jedoch, dass durch den teils jahrelangen Leerstand von einigen Hundert Baugesellschaftswohnungen in der Altstadt und in der Französischen Allee erst einmal der Bedarf an preiswerten Wohnungen enorm gewachsen ist - ein Zeichen dafür ist der Anstieg der BewerberInnen um eine Sozialwohnung auf etwa 1000.

Der Widerstand in der Französischen Allee gegen den Abriss der Häuser geht allmählich dem Ende entgegen. Für die wenigen verbliebenen MieterInnen ist es kaum noch zumutbar, dort zu leben. Andererseits wäre der jetzt bekannt gegebene Plan, statt neuer Wohnungen dort erst mal nur einen Parkplatz zu schaffen, ein gutes Argument für MieterInnen, die sich der angedrohten Räumungsklage widersetzen wollen. Und eine einzige widerständige Mietpartei könnte das Abrissprojekt noch eine gute Weile behindern.

Von der Vision des "großen Wurfes", den die Stadt mit dem "Wettbewerblichen Dialog" erreichen wollte, bleibt übrig, dass es eine neue aufgemotzte Stadtbücherei, integriert in ein Kaufhausmonster auf dem Freiheitsplatz, geben wird. In naher Zukunft wird es weder ein Hotel (für's CPH) und auch kein "Brüder-Grimm-Zentrum" geben, stattdessen aber ein hässliches Großkino am Innenstadtrand, eingerahmt von zwei Parkhäusern.

Um frühere Visionen, den Freiheitsplatz (ohne Einkaufszentrum) umzugestalten, wird es bei einer Veranstaltung der KritikerInnen des Wettbewerblichen Dialogs am Montag, 5.12., gehen. Dazu wird noch gesondert eingeladen.

Und sonst:

Das Bündnis gegen Rechts veranstaltet am 29.11.2011 eine Infoveranstaltung “Neonazis im Main-Kinzig-Kreis” im Bürgerhaus. Seit den letzten Vorfällen in Bruchköbel (wir berichteten in einem der letzten Newsletter über gezielte Einschüchterungsversuche gegenüber AntifaschistInnen) gab es in den letzten Wochen keine weiteren Angriffe oder Belästigungen von Bruchköbler Nazis. Im Moment wird an einem Reader zum Thema Naziaktivitäten in Bruchköbel in den letzten 10 Jahren gearbeitet.

Vom 18.-20.November trifft sich in Frankfurt die antirassistische Bewegung zu einer Konferenz unter dem Titel „No Border Lasts Forever“. Die Abendveranstaltungen Freitag und Samstag sind sicherlich auch spannend, ohne die gesamte Konferenz zu besuchen: bei beiden Veranstaltungen geht es vor allem um die rasanten Entwicklungen diesen Jahres. Freitags beginnt die Konferenz mit einem antirassistischen Jahresrückblick – Fragmente zu arabischem Frühling und subsaharischer* Krise, zu Flüchtlingskämpfen in Deutschland und transnationalen prekären Verbindungen… Am Samstag Abend diskutieren in einer Talkshow „Zwischen transnationaler Solidarität und gemeinsamen Kämpfen“ eine selbstorganisierte Abgeschobenen aus Mali, ein Afrique-Europe-Interact-Aktivist aus Rostock, ein afghanischer Noborder-Aktivist aus Lesbos/Berlin und eine w2eu-Aktivistin aus Hanau. Alles weitere: http://conference.w2eu.net/

Die brandgeschädigte Metzgerstrasse sieht indes immer besser aus und freut sich schon auf die 25-Jahr-Feier im Dezember. Um bis dahin die Bude wieder begehbar zu haben, benötigt es nach wie vor immer mal wieder helfende Hände. Kontakt über: infoladen_hanau@gmx.net

Soweit für heute,
wir sehen uns auf einer der zahlreichen Veranstaltungen,
herzlich grüßt,
die Newslettercrew

TERMINKALENDER NOVEMBER:

07. bis 20. November 2011
Ausstellung im Rathaus Gelnhausen
Für eine Welt ohne Todesstrafe veranstaltet von amnesty international

Montag, 7. November 2011
20 Uhr, Treffen der KritikerInnen des Wettbewerbliche Dialogs im DGB-Jugendheim

Dienstag, 8. November 2011
19:30 Uhr, Romanisches Haus Gelnhausen
Vortrag und Diskussion: Schiffe der Solidarität - gegen das Sterben von Flüchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer
Im Rahmen der Ökumenischen Friedensdekade 2011 in Gelnhausen (vollständiges Programm siehe http://www.friedenskooperative.de/termine/dekade11.htm - ins Suchformular "Gelnhausen" eingeben)

Dienstag, 8. November 2011
19:30 Uhr, Reinhardskirche, Hanau-Kesselstadt, Jakob-Rullmann-Straße 6
Spielball der Märkte am Beispiel ABB
Was tut sich zurzeit in den Betrieben? Welche Strategien verfolgt das Kapital und wie stellen sich Betriebsräte und Gewerkschaften diesen Herausforderungen? Im Main-Kinzig-Kreis haben wir in der letzten Zeit darüber viele Erfahrungen sammeln können. Genannt seien nur VAC, Knaus-Tappert, Honeywell, Wächtersbacher Keramik, Rödiger …
Vorerst letztes Beispiel bildet die ABB (früher BBC) in Großauheim.
Lassen sich aus solchen betrieblichen Konflikten Schlussfolgerungenableiten?
DKP Main-Kinzig

Samstag, 12.November 2011
10:30 bis ca. 16:00 Uhr, Reinhardskirche, Hanau-Kesselstadt, Jakob-Rullmann-Straße 6
Die IG Metall nach ihrem Gewerkschaftstag – Positionen und Aktionen zur Tarif- und Gesellschaftspolitik Referenten: Horst Schmitthenner (ehemaliges IG Metall Vorstandsmitglied) und Jürgen Brandies (DKP-Betriebsgruppe Metall Hanau)
Gewerkschafts- und betriebspolitisches Forum der DKP Hessen/ Betriebsgruppe IG Metall Hanau

Sonntag, 13. November 2011
Kritische Stadtführung, Treffpunkt 15 Uhr am CPH, Schlossplatz.
Innenstadt-AG des Sozialforums

Montag, 14. November 2011
19:30 Uhr, Katholisches Gemeindezentrum, Holzgasse 17, Gelnhausen
Vortrag und Diskussion: Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod. Der Journalist Emanuel Matondo berichtet.
Im Rahmen der Ökumenischen Friedensdekade 2011 in Gelnhausen (vollständiges Programm siehe http://www.friedenskooperative.de/termine/dekade11.htm - ins Suchformular "Gelnhausen" eingeben)

Freitag, 18. bis 20. November 2011
No Border lasts forever II - Zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung - in Frankfurt/Main an der Universität in Bockenheim – alles weitere siehe: http://conference.w2eu.net/

Montag, 21. November 2011
20 Uhr, Treffen der KritikerInnen des Wettbewerbliche Dialogs im DGB-Jugendheim

Mittwoch, 23. November 2011
DGB-Jugendheim in Hanau, Freiheitsplatz 6
Gaza – die Blockade beenden!
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Matthias Jochheim
Matthias Jochheim ist bei den ÄrztInnen gegen Atomkrieg und in sozialer Verantwortung (kurz: IPPNW) aktiv und hatte sich 2010 an der „Freedom Flotilla“ zur Beendigung der israelischen Blockade von Gaza beteiligt. Er befand sich zusammen mit 600 Passagieren aus mehr als 20 Ländern auf der türkischen Fähre Mavi Marmara, als diese von israelischen Soldaten unter Schusswaffeneinsatz gekapert und dabei neun türkische Aktivisten erschossen wurden. Matthias war auch im Oktober 2011 wieder in Gaza und schreibt einleitend zu diesem Besuch: „Der Zugang zu diesem von Palästinensern sarkastisch als ´Freiluftgefängnis` beschriebenen Ort war unserer deutschen Reisegruppe nun auch deshalb möglich geworden, weil die ägyptische Regierung in Folge der Veränderungen in diesem Land ihre Teilhabe an der Blockade gelockert hat: über den einzigen Zugang von Ägypten aus, Rafah, wurde uns die Einreise vom Sinai aus gestattet.“ Mehr zu den Hintergründen von „Free Gaza“, zum militärischen Angriff auf das Schiff im letzten Jahr sowie vor allem zu den aktuellen Entwicklungen auf der Veranstaltung...
veranstaltet vom Kulturforum Zusammen (KFZ)

Dienstag, 29.11.2011
Infoveranstaltung “Neonazis im Main-Kinzig-Kreis” im Bürgerhaus Bruchköbel
Bündnis gegen Rechts Bruchköbel

Nicht vergessen:
voraussichtlich um den 25./26.November findet der Castor-Transport ins Wendland statt…

Und zum Vormerken:
Mittwoch, 7.Dezember 2011, 17 Uhr
Wir sind gekommen um zu bleiben! Demonstration von Jugendliche ohne Grenzen in Wiesbaden anläßlich der Innenministerkonferenz