Mini-Euro-May-Day 2010 in Hanau

Für den 30.4., den Vortag des 1. Mai ruft das Hanauer Sozialforum zur vierten EuroMayDay-Parade auf. Am Vormittag geht es los mit einer Kundgebung vor der lokalen Hartz-IV-Behörde. Am Nachmittag wird eine Parade durch die Hanauer Innenstadt ziehen - und bunt und laut prekäre Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse zur Sprache bringen. Am frühen Abend sind wir vom Mieterrat in der Französischen Allee eingeladen mit ihnen gemeinsam zu feiern.

Von 10 bis 12 Uhr: Kundgebung vor dem Kommunalen Center für Arbeit (KCA, früher Regionalzentrum für Arbeit), Eugen-Kaiser-Str.7

Um 16 Uhr: Treffpunkt auf dem Altstädter Markt (Goldschmiedehaus), danach bunte Demonstrationsparade durch die Innenstadt

Ab 18 Uhr: Besuch des Hoffestes des Mieterrates der Französischen Allee

Spätrömische Dekadenz?
Oder: Recht auf menschenwürdige Existenz!

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Mit diesen Worten startete der Vorsitzende der Freien Demokratischen Mövenpick Partei, Guido Westerwelle, seinen Feldzug gegen die in Champagner badenden Hartz-IV-BezieherInnen. Kurz zuvor hatte das höchste deutsche Gericht die Berechnungsgrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Westerwelle setzt damit eine Diffamierungskampagne fort, die zuletzt vom Deutsche-Bank-Vorstand Thilo Sarrazin und Roland Koch sowie deren wissenschaftlichem Pöbel inszeniert wurde und sich zuallererst gegen die unteren Schichten der Gesellschaft richtet. In einer Zeit, in der die angeblichen „Leistungsträger“ durch Finanzspekulation und Steuerhinterziehung erheblich an Ansehen eingebüßt haben, versuchen diese Demagogen den Spieß umzudrehen und die Erwerbstätigen und Erwerbslosen zu spalten oder gar gegeneinander aufzuhetzen: Festangestellte gegen Befristete, prekär Beschäftigte gegen die vermeintlich faulen Erwerbslosen, Deutsche gegen die angeblich nicht integrierbaren MigrantInnen. Was diese Politiker und die dahinterstehende Großwirtschaft wirklich wollen, sind „spätrömische Arbeitssklaven“, also Dumpinglöhne, ein Heer flexibler LeiharbeiterInnen, neue Formen von Zwangsarbeit („1-Euro-Jobs“ u. „Probearbeiten“) und die weitere Senkung der Sozialleistungen. Dagegen protestieren wir am 30.4. mit einer Kundgebung an dem Ort in Hanau, wo Schikane und Zurichtung auf miese Jobs Alltag ist, nämlich bei der KCA.

Uns reicht’s – nicht!
Deshalb fordern wir – nicht nur am 30. April:
Hartz IV und 1-Euro-Jobs in den Sondermüll – 500 Euro Regelsatz sofort!
Leiharbeit in die Tonne – 10 Euro Mindeststundenlohn!
Statt Arbeitsplatzvernichtung – radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
Für ein gutes Leben auch im Alter - Weg mit der „Rente ab 67“!
Gegen Rassismus und Hetze in den Institutionen, auf Ämtern und auf der Straße – Keine Abschiebungen und gleiche Rechte für Alle!

Ausverkauf der Stadt?
Oder: Recht auf Stadt!

"Wettbewerblicher Dialog" nennt sich das Verfahren, mit dem seit zwei Jahren der Ausverkauf der Hanauer Innenstadt an einen privaten Investor geplant wird.
Die Pläne sehen vor, dass der Freiheitsplatz mit einem riesigen Einkaufszentrum zugeklotzt wird, während direkt daneben das ehemalige Karstadtgebäude leer stehen wird. Außerdem sollen weniger zahlungskräftige MieterInnen aus der Altstadt und aus der südlichen Innenstadt verdrängt und umgesiedelt werden, um für Neubauten platz zu machen, die dann den bereits oben erwähnten "Leistungsträgern" vorbehalten bleiben sollen. Die Linie der Planungen zeichnet sich klar ab: Alles für die Kaufkraft und nichts für die Interessen der hier lebenden Menschen! Zwar versucht sich die Stadt Hanau immer wieder mit ihrer angeblichen Bürgerbeteiligung zu schmücken. Fakt ist jedoch, dass weder der auserlesene und zum schweigen verpflichtete Beirat noch die Hanauer Bürgerschaft und die betroffenen MieterInnen ein wirkliches Mitspracherecht in der Stadtentwicklung haben. In den letzten Monaten mussten die Stadtplaner, auch wegen des Protestes, bereits einige Rückzieher machen, und das Unbehagen und die Protestbereitschaft scheinen zuzunehmen. Auch zeichnet sich mittlerweile ab, dass die Investoren nur noch die profitablen Veränderungen übernehmen wollen, und die Stadt Hanau mit ihrem angeblich "wichtigsten Projekt seit Gründung der Neustadt 1597" nur noch tiefer in der durch die Krise noch weiter verschärften Schuldenfalle landen wird. Letztlich werden Hanauer BürgerInnen die Zeche für solche Privatisierungen zahlen müssen - es sei denn, dieser Irrsinn wird noch verhindert!

Und genau da wollen wir mit dem Hanauer Euro-May-Day ansetzen: Auf unserer Parade wollen wir die Verteuerung und die Verunsicherung der Wohn- und Lebensverhältnisse thematisieren und anschließend am Hoffest des Mieterrates teilnehmen.

Wir fordern ein Recht auf Stadt – auch für sozial und finanziell benachteiligte BürgerInnen der Hanauer Innenstadt. Gegen ein Unternehmen Hanau. Für eine soziale und gerechte Stadt!