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Bericht zur Demonstration „Nazis aus der Deckung holen!“
am 16.05.12 in Dahlem-Dorf gegen den dort ansässigen Rechtsanwalt Aribert Streubel

Am 16. Mai 2012 demonstierten rund 50 Antifaschist_innen in Berlin-Dahlem gegen Den Rechtsanwalt Aribert Streubel. Dieser verteidigte 2000/2001 während des Bucher-Mordprozesses den Haupttäter des Dieter Eich-Mordes.

Im Rahmen des zwölfjährigen Gedenkens an den von Neonazis ermordeten Dieter Eich hat das Bündnis „Niemand ist vergessen!“ sein Aktionsfeld über die alljährliche Gedenkdemo erweitert und sich dieses Mal auch gegen die Unterstützer der Mörder gerichtet. In Aribert Streubel sieht das Bündnis einen maßgeblichen Unterstützer, der sich durch die eindeutig ideologisch motivierte Banalisierung des Mordprozesses zu einer lächerlichen Veranstaltung aus endlosen Befangenheitsanträgen und sinnlosen Wiederholungsfragen mitschuldig gemacht hat.

Mit einem Grossaufgebot und der faktischen Ausserkraftsetzung der Grundrechte versucht die Frankfurter Polizei das Verbot der Bloccupy-Proteste durchzusetzen. Bussekonvois auf Berlin und Hamburg, aber auch aus dem Ausland wurden von der Polizei vor Frankfurt abgefangen und nach Personalienkontrollen einen bis Sonntag gültigen Platzverweis für ganz Frankfurt bekommen. Nach unbestätigten Angaben wurden die Insassen mindestens eines Berliner Busses gleich komplett in die Gesa gefahren. Am Frankfurter Hauptbahnhof versuchte die Polizei hunderte Anreisende Demonstanten wieder in den Bahnhof zu Prügeln, der versuch misslang jedoch.

Am 12.05.2012 führte das Game Over Krauts Bündnis in Siegburg eine Demonstration unter dem Motto „8. Mai, ein Tag zum Feiern - Gegen Nationalismus und Geschichtsrevisionismus“ durch.
Das Game Over Krauts Bündnis wollte hiermit auf den Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai aufmerksam machen.

Durch die restriktive Vertreibungspolitik der Stadt Siegburg werden seit Jahren besonders Jugendliche systematisch aus dem Stadtbild vertrieben. Scheinbar stören sie in der Innenstadt das Image der sauberen Einkaufsstadt, welches seit Jahren durch verschiedene Kommunalpolitiker, propagiert und nach außen vertreten wird.
Diese Politik wird spürbar durch willkürliche Platzverweise von Ordnungsamt, Polizei und, seit letztem Sommer, privaten Sicherheitsfirmen.

„Revolt und Krise in Griechenland“-Buch steht jetzt Online zur Verfügung

Lies das PDF (Englisch) hier:
 http://de.contrainfo.espiv.net/2012/05/16/%E2%80%9Erevolt-und-krise-in-griechenland-buch-steht-jetzt-online-zur-verfugung/

Revolt and Crisis in Greece
Between a Present Yet to Pass and a Future Still to Come
ein Buch-Projekt von Occupied London

Die Einnahmen aus dem Verkauf dieses Buches werden an anarchistische Druck- und Veröffentlichungsprojekte weltweit fließen, Rotta in Griechenland und AK Press in den USA mit eingeschlossen.

Der Hamburger Bus-Konvoi ist 10km vor Hanau in Langenselbold festgesetzt worden.
Die beiden Busse wurden 3 Stunden lang gefilzt, die Demo-Utensilien und Zelte beschlagnahmt, die Teilnehmer_innen wurden abgefilmt und die Personalien festgestellt.
Alle haben einen Platzverweis für FFM-Innenstadt bekommen.

auf dem weg zu den antikaptalistischen protesten in frankfurt sind seit heute früh mehrere busse auf der autobahn angehalten worden. alle mitfahrer_innen wurden erkennungsdienstlich behandelt.

Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen. Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ statt „Sozialgesetzbuch II-Behörden“ sind. Dieser sehr wahrscheinliche „Freudsche Versprecher“ findet sich gleich in der Überschrift der Mitteilung...

Am 2.6.2012 wollen Neonazis einen Großaufmarsch in Hamburg durchführen.
Um dem Widerstand dagegen eine Basis zu bieten, haben wir beschlossen einen Ort in Hamburg zu einem temporären Convergence Center umzugestalten.
Das Convergence Center ist ein „Ort des Zusammenkommens“, ein Ort für verschiedene Menschen die sich gegen den Rassistischen, faschistischen und schlicht menschenverachtenden Aufmarsch stellen möchten.

In den vergangenen Tagen haben antisexistische Aktivist_innen an verschiedenen S-, U- und Tram-Bahnhöfen Informationsschilder angebracht, auf denen über ein Fahrverbot für "deutsche, heterosexuelle Männer" hingewiesen wird. Die Schilder waren zufür in einer hohen Stückzahl angefertigt worden.

Die Immobilienfirma Ziegert versucht unliebsame Videos auf Youtube zu zensieren.

An der vom DGB organisierten Demonstration am 1.Mai 2012 in Heilbronn beteiligten sich mehrere hundert Personen.

Rund 50 Menschen schlossen sich dem antikapitalistischen Block an, der Position gegen das herrschende System und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung bezog.

Abgesehen von der Diskussion über die Existenz von politischen Gefangenen in Kolumbien, sind die Zustände in den Gefängnissen für die Insassen katastrophal. Doch auch, wenn sich mehr und mehr soziale Bewegungen und Teile der kolumbianischen Gesellschaft mit dem Thema auseinandersetzen, um so Druck gegenüber der Regierung aufbauen zu können, scheint ein Einlenken seitens der staatlichen Behörden derzeit nicht erkennbar.

Eine Gruppe namens „Die FreundInnen von Loukanikos“ hat sich zum Brandanschlag auf das Auto des Leiters der EU-Task-Force, welche gerade die drakonischen Sparmaßnamen in Griechenland umsetzt, bekannt.

Der nationalsozialistische Propaganda maler Werner Peiner wurde am 20. Juli 1897 in Düsseldorf geboren. Nach dem I. Weltkrieg, an dem er sich als Freiwilliger beteiligt hatte, studierte er an der Kunstakademie Düsseldorf und übernahm dort 1934 eine Professur für Monumentalmalerei. Bereits vor 1933 sympathisierte Peiner mit den Nazis. Als Lieblingskünstler Hermann Görings wurde der 1936 Leiter der in Kronenburg in der Eifel gegründeten und nach dem Minister benannten Meisterschule. 1939 bekam Peiner den Auftrag, die Neue Reichskanzlei in Berlin mit acht Wandteppichen „deutscher Schicksalsschlachten“ auszustatten, 1944 wurde er von Adolf Hitler in die„Gottesbegnadeten-Liste“ der 12 wichtigsten bildenden NS-Künstler aufgenommen.
Nach dem II. Weltkrieg war Peiner lediglich kurz interniert. Bereits 1948 kaufte er die Burg »Haus Vorst« in Leichlingen/Rheinland, wo er bis zu seinem Tod 1984 lebte.
Peiner hat seine nationalsozialistische Überzeugung auch später nie in Frage gestellt. Die Werkschau des KunstForums Eifel in Gemünd stellt einen erneuten Versuch dar, den braunen Maler und seine Kunst zu rehabilitieren.
Hier wird eine Politik vertreten, die antidemokratisch, antisemitisch und rassistisch ist. Damit kann es keinen Frieden geben!

ACHTUNG! ÜBERARBEITET!
Die "etwas mehr als 25 Personen" die bisher einen Eilantrag gestellt haben, haben eine Frist bis Montag 21.05.2012 ihre Eilanträge beim Verwaltungsgericht für erledigt zu erklären,falls die Zeit versäumt wird,werden die Anträge abgelehnt da sie seit der Rücknahme der Verfügungen durch die Polizei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr haben.Wer seinen Eilantrag bis Montag für erledigt erklärt hat keine Kosten,sondern diese Kosten werden dann vom Land getragen. Wer es nicht tut,hat im Anschluss den Prozentualen Anteil vom Streitwert selbst dazu tragen. Aktueller Streitwert ist noch unklar,dies wird erst nächste Woche bekannt gegeben.

Richter mit offenem Ohr für Repressionsorgane- keine Überraschung.

Twitter:
 http://twitter.com/#!/Blockupy
 http://twitter.com/#!/search/blockupy

Video von Polizeigewalt bei Räumung des Occupy-Camps:
 http://www.youtube.com/watch?v=Lv2s6O3mJVc&feature=youtu.be

Fotos:
 http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt,15402798,15421232.html

Bankhändler am 18.5. nach Mannheim ausgelagert!

Seit einem Monat besetzen Anti-Kohle-Aktivist_innen einen Teil des Hambacher Forstes, der voraussichtlich ab Oktober für die Weiterführung der Braunkohleabbaggerung gerodet werden wird. Am 14. April wurden während eines Kulturfestes im Hambacher Forst Plattformen in alte Eichen des Waldes gezogen, die noch immer bewohnt werden. Die Aktivist_innen, die noch immer auf - und unter - den Bäumen ausharren, wählten die Form der Besetzung als direkte Aktion, weil sie nicht daran glauben dass der Braunkohleabbau auf parlamentarischem Wege gestoppt werden wird. Die Nicht-Thematisierung der Braunkohleverstromung im Rheinland im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen, wodurch das Gerede von der Energiewende zur hohlen Phrase verkommt, gibt ihnen nun Recht.


Auf der Besetzung werden Veranstaltungen für den Sommer und den Herbst geplant. Bisher gab es aus der Region viel Zuspruch für die Besetzer_Innen.